Bremer Gehwegurteil: Der VCD Bremen fordert die Offenlegung des Konzepts des Bremer Senats

Das Gericht stellt fest:

• Das illegale Gehwegparken beeinträchtigt die Sicherheit sowie die Ordnung des Straßenverkehrs

• Die Stadt muss tatsächlich und nachvollziehbar gegen das illegale Gehwegparken vorgehen.

• Das Interesse von Fahrzeughaltern an der Beibehaltung ihres rechtswidrigen Parkverhaltens ist nicht schutzwürdig.

• Die Straßenverkehrsbehörde ist befugt, gegen das Gehwegparken vorzugehen. Dies umfasst auch die Anordnung von einseitigen Halteverboten, Wegfahrgeboten und Abschleppen.

• Betroffene Anwohner*innen können einen Antrag auf Unterbinden des illegalen Parkens auf ihrem Gehweg stellen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung.

Im Klartext: Die Stadt Bremen ist nun konkret und zeitnah gefordert, gegen die rechtswidrige Praxis des sogenannten „aufgesetzten Parkens“ gezielt vorzugehen. Verkehrssenatorin Ünsal sprach im Radio-Bremen-Interview vom 24.09.24 davon, dass sie das Thema mit Konzentration angehen wird.

Damit dies kein erneutes Lippenbekenntnis bleibt, fordern wir das Mobilitäts- und das Innenressort auf:

• das Konzept zum Vorgehen gegen das aufgesetzte Parken (siehe Pressemitteilung des Senats vom 21.06.2024) umgehend zu veröffentlichen und in die Tat umzusetzen,

• die Reihenfolge und Zeitachse der Bearbeitungsgebiete zu benennen und

• Sofortmaßnahmen in den Straßen mit unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohnende vorzunehmen.

Pressemitteilung als PDF

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