Damit soll offensichtlich erreicht werden, möglichst vielen Fahrzeugen auf dem Gehweg einen vermeintlich rechtmäßigen Abstellplatz zu ermöglichen. Für Zufußgehende sollen dann lediglich vereinzelt freie Flächen auf den Gehwegen geschaffen werden, bei denen dann der Begegnungsverkehr stattfinden muss. So soll wohl der von der Mobilitätssenatorin angekündigte „Mobilitätsfrieden“ auf Kosten von Kindern, Menschen mit Behinderungen oder mit wenig Geld geschaffen werden.

"Barcelona schafft Superblocks mit weniger Autos, Paris wandelt zehntausend Parkplätze in Grünflächen und Fußgängerbereiche um, auch in Hamburg nimmt der Bestand an Privat-Pkw ab. Und was macht Bremen? Bremen legalisiert durch seine Initiative im Bundesrat das Parken auf Gehwegen. Das ist fossile Politik anstelle zukunftsgewandter Lösungsfindung! Und das ausgerechnet durch einen Rot-Grün-Roten Senat?!" wundert sich der Vorstandsvorsitzende des VCD Bremen Carl Stermann-Lücke.

Auch den Belangen von mobilitätseingeschränkten Menschen wird damit in keiner Weise Rechnung getragen. Für sie werden dadurch weiterhin viele Straßen in den innenstadtnahen Quartieren nichtgleichberechtigt nutzbar sein.

„Wie sollen dann Kinder unter 8 Jahren, die verpflichtet sind, auf dem Gehweg Rad zu fahren, dies umsetzen? Bei Restbreiten von unter 1,5m ist dies ohne Gefährdung der Gesundheit und der Gefahr von Sachschäden nicht möglich“ kritisiert Steffen Breyer, Vorstandsmitglied des VCD Bremen.

Der Bremer Senat setzt damit seine Politik gegen die Mehrheit der Bewohnenden in den stadtnahen Quartieren fort. Dort hat nämlich die Mehrheit der Haushalte kein Auto (Link 1). Darüber hinaus gibt es eine große Bereitschaft, das Auto abzuschaffen wie eine Untersuchung von Einfach einsteigen gezeigt hat (Link 2).

Der VCD Bremen fordert daher die betroffenen Menschen, insbesondere Eltern mit kleinen Kindern und Mobilitätseingeschränkte auf, dagegen vorzugehen, indem sie Anträge auf Beseitigung des Gehwegparkens wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen in Ihrer Straße und auf Ihren wichtigsten Wegen stellen. Dazu hat das Bremer Bündnis Verkehrswende eine Checkliste entwickelt und sie unter anderem auf der Homepage des VCD veröffentlicht (Link 3).

Das Bündnis unterstützt die Betroffenen beim Prüfen Ihrer rechtlichen Möglichkeiten und dem Stellen der Anträge.

Links:

1. https://bremen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Bremen/aufgesetzt_Parken/Faktencheck_Mobilitaet_PkwProHH.pdf

2. https://einsteigen.jetzt/wp-content/uploads/Einfach-Einsteigen-Buergerbefragung_Juni-2022_V3.pdf

3. https://bremen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Bremen/aufgesetzt_Parken/Checkliste_Verl.pdf 

Das Bündnis unterstützt unmissverständlich die Forderung der Bremer Behindertenverbände nach einer Haltestelle, die allen Anforderungen einer wirklichen Barrierefreiheit entspricht. Damit folgt das Bündnis auch einstimmig dem Beschluss des Beirats Mitte vom 7. Mai 2024 zur Umgestaltung der Domsheide.

„Wir fordern den Senat auf, die Planung der Variante 2.3 endlich zu beenden und die Variante 5.1, die schon im Jahr 2019 fertig durchgearbeitet war, zu verfolgen“, ergänzt Dieter Mazur, Vorsitzender des BUND. „Nur die Variante 5.1, bei der eine zentrale Umsteigesituation auf der Domsheide vor der Glocke vorgesehen ist, bietet optimale Bedingungen für den Fuß-, Rad- und Straßenbahnverkehr. Auch die BSAG hat mehrfach bestätigt, dass die Variante 5.1 bei Leistungsfähigkeit und Umsteigedauer eine signifikante Verbesserung gegenüber dem Status Quo wäre und die Variante 2.3 eine Verschlechterung.“ 

Die Variante 2.3 mutet allen Fahrgästen, aber insbesondere bewegungseingeschränkten Menschen, längere Umstiegswege und damit längere Gesamtfahrzeiten zu als bisher, weil die Haltestellen noch weiter voneinander entfernt werden. 

„Die Umstiegszeiten sind jetzt schon knapp bemessen. Für Menschen mit Behinderung bedeutet das eine zusätzliche körperliche Belastung und eine deutliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit“, schließt Steffen Breyer, Vorstandsmitglied des VCD. Deshalb fordert das Bremer Bündnis Verkehrswende:

1.      Verbesserung der Umsteigesituation und vollumfängliche Barrierefreiheit an der Domsheide,

2.      Stärkung des ÖPNV durch Herstellung eines schnellen Umstiegs an der zentralen Haltestelle,

3.      wirksame Entzerrung von Fuß- und Radverkehr an der Balgebrückstraße,

4.      Minderung der Geräuschbelastung durch Einbau eines Masse-Feder-Systems vor der Glocke,

5.      ästhetisch attraktive Gestaltung des Platzes und der Wartebereiche an der Domsheide.

Sollte der Senat bei seinem kompromisslosen Konfrontationskurs bleiben und die Sache vor Gericht gehen, wird erst einmal viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, nichts passieren. Das heißt: Alle verlieren. Die lang ersehnten Flüstergleise kommen nicht und die Domsheide bleibt so wie sie ist, so das Fazit des Bündnisses.

Bei Rückfragen:

Dominik Lange, Sprecher Einfach Einsteigen, lange@einsteigen.jetzt, 0176-64657153

Dieter Mazur, Vorsitzender BUND Bremen, 0179-9321345

_________________________________

V.i.S.d.P.:

Bernd Quellmalz

Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Freiwilligenmanagement,

Regionalgeschäftsführung Weser-Elbe

BUND Landesverband Bremen e.V.

Am Dobben 44 * 28203 Bremen
0421 79 00 217

0176 51638085

bernd.quellmalz@bund-bremen.net

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Barrierefreiheit für besonders gefährdete Gruppen wie Kinder oder Gehbehinderte kommt in dem Konzept zu kurz“, sagt Carl Stermann-Lücke, Vorstand des VCD Bremen. Die Verkehrsbehörde konzentriert sich zunächst nur auf die Sicherstellung der Rettungswege und der VCD Bremen begrüßt diesen ersten Schritt ausdrücklich. „Aus unserer Sicht ist es aber ebenso wichtig, die Nutzung der Gehwege frei, übersichtlich und leicht zugänglich für alle zu ermöglichen.“ 

Um lösungsorientiert mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, organisiert der VCD Bremen gemeinsam mit dem Bremer Bündnis Verkehrswende eine Podiumsdiskussion zum Thema „Freie Gehwege“. „Ziel ist ein direkter Austausch zwischen den Betroffenen“, sagt Stermann-Lücke. „Wir wollen nicht abstrakt über den Rechtsrahmen sprechen, sondern konkret die Bedarfe beispielsweise von jungen Familien oder beeinträchtigten Personen in den Fokus rücken.“

Im Zentrum der Diskussion stehen unter anderem Fragen zu den Plänen der Verkehrsbehörde, wie Rettungssicherheit und Barrierefreiheit hergestellt werden sollen, welche Bedarfe Kinder, Senioren oder Gehbehinderte haben und wie diese adressiert werden können, welche Quartiere zuerst im Fokus stehen, welche Mindestbreiten für die Gehwege vorgesehen sind und wie die erforderlichen Kontrollen gewährleistet werden sollen.

An dem Podium nehmen teil: 

• Dr. Ralph Baumheier, Staatsrat im SBMS
• Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter
• Cerstin Kratzsch, Klägerin aus dem Stadtteil Findorff
• Andreas Reich, Rechtsanwalt der Kläger gegen Gehwegparken
• Eine Vertreterin der Initiative „Sichere Wege für Kinder“

Die Veranstaltung ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Sie findet statt am Montag, 17. März, um 19 Uhr im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer, Bürgerstraße 1. Einlass ist ab 18.30 Uhr, der Zugang ist barrierefrei. Neben der Diskussion auf dem Podium wird es viel Raum für Gespräche mit dem Publikum geben.

Die Podiumsdiskussion ist der Auftakt zu einer ganzen Veranstaltungsreihe des VCD Bremen unter dem Titel „Zu Fuss in Bremen“. In der Reihe wird der Fußverkehr aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und diskutiert. So stehen Veranstaltungen zu den Themen „Stadt der kurzen Wege“ oder „Wohnen und Mobilität“ auf der Agenda. Auch ein Workshop ist geplant. Weitere Informationen gibt es auf der Website des VCD Bremen unter www.bremen.vcd.org 

Bei der Bestellung von Schienenfahrzeugen gibt es teilweise sehr lange Wartezeiten. Das könnte schneller gehen, wenn mehr Fahrzeuge gebaut werden. Auch mit anderen Ideen könnte der VW-Konzern zum modernen Mobilitätsdienstleister werden, der eine aktive Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele übernimmt: 

• Entwicklung energiesparsamer Antriebssysteme
• Bau von kleinen, leichten E-Fahrzeugen
• Bau von Schienenfahrzeugen und anderen Fahrzeugen für den öffentlichen Personenverkehr für die gesamte Palette der Einsatzbereiche
• Entwicklung von Steuerungstechnik
• Angebote im Fahrbetrieb - schon heute fehlen vielerorts Busfahrer*innen und Lokführer*innen
• Angebote für die sinnvolle Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten
• Entwicklung und Bau von Abstellanlagen für Fahrzeuge: Fahrräder, E-Roller, Pkw
• im Bereich Car-Sharing
• und vieles mehr.

Das Fachwissen und die umfangreiche Erfahrung der Mitarbeitenden bei VW sollen auf der Straße und der Schiene landen, aber nicht nutzlos auf die Straße gesetzt werden!

Weiterführende Links:

Broschüre “VW steht für Verkehrswende”, ca. 70 Seiten: https://cloud.livingutopia.org/s/622AbsSbQAZMX6z

Feature von Deutschandfunk Kultur: https://www.hoerspielundfeature.de/verkehrswende-in-der-autostadt-100.html

Interview mit Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in “analyse&kritik”: https://www.akweb.de/bewegung/massenentlassungen-bei-vw-ein-angriff-auf-alle-arbeiterinnen-betriebsrat-lars-hirsekorn-im-interview/

Bericht in der 3sat-Kulturzeit: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/vw-mitarbeiter-fordern-verkehrswende-sendung-vom-02-12-2024-100.html

Podcast des DGB Region Stuttgart: https://www.youtube.com/watch?v=x8B9ZQ2EPEM&t=6s

Interview mit Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in der taz: https://taz.de/Volkswagen-Betriebsrat-ueber-Zukunft/!6054706/

Das Programm wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördert und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat umgesetzt. Für die Teilnehmenden ist die Veranstaltung kostenfrei.

Anknüpfend an die erste Veranstaltung kann gemeinsam eine weitere Unterstützung durch den VCD Bremen erfolgen. Dies können die Vernetzung mit weiteren Initiativen, das Angebot der Mobifibel oder gemeinsame Aktionen im öffentlichen Raum sein.

• Das illegale Gehwegparken beeinträchtigt die Sicherheit sowie die Ordnung des Straßenverkehrs

• Die Stadt muss tatsächlich und nachvollziehbar gegen das illegale Gehwegparken vorgehen.

• Das Interesse von Fahrzeughaltern an der Beibehaltung ihres rechtswidrigen Parkverhaltens ist nicht schutzwürdig.

• Die Straßenverkehrsbehörde ist befugt, gegen das Gehwegparken vorzugehen. Dies umfasst auch die Anordnung von einseitigen Halteverboten, Wegfahrgeboten und Abschleppen.

• Betroffene Anwohner*innen können einen Antrag auf Unterbinden des illegalen Parkens auf ihrem Gehweg stellen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung.

Im Klartext: Die Stadt Bremen ist nun konkret und zeitnah gefordert, gegen die rechtswidrige Praxis des sogenannten „aufgesetzten Parkens“ gezielt vorzugehen. Verkehrssenatorin Ünsal sprach im Radio-Bremen-Interview vom 24.09.24 davon, dass sie das Thema mit Konzentration angehen wird.

Damit dies kein erneutes Lippenbekenntnis bleibt, fordern wir das Mobilitäts- und das Innenressort auf:

• das Konzept zum Vorgehen gegen das aufgesetzte Parken (siehe Pressemitteilung des Senats vom 21.06.2024) umgehend zu veröffentlichen und in die Tat umzusetzen,

• die Reihenfolge und Zeitachse der Bearbeitungsgebiete zu benennen und

• Sofortmaßnahmen in den Straßen mit unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohnende vorzunehmen.

Pressemitteilung als PDF

Link zur Tehmenseite “Parken auf Gehwegen”

Immer wenn man denkt es könnte nicht mehr schlimmer werden, wird man eines Besseren belehrt. Seit dem 20.09.2024 ist wegen einer Baustelle der rechte Geh-/Radweg stadteinwärts gesperrt. Die Umleitung für den Fuß- und Radverkehr erfolgt jetzt als Gegenverkehr auf der linken Seite. Der Anruf des VCD dazu bei der Polizei wurde mit dem Hinweis beantwortet, die Radfahrer würden sich doch sowieso nicht an andere Regelungen halten.

„Die Sicherheit von Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, noch weiter zu beeinträchtigen, ist unverantwortlich“, sagt Carl Stermann-Lücke, Vorsitzender des VCD Bremen. „Wir fordern die Behörde umgehend auf, eine andere Lösung für diese gefährliche Situation zu finden. Der VCD hat bereits einen Lösungsvorschlag vorgelegt.”

Die Baustelle verdeutlicht noch mal, wie unhaltbar bereits vorher die Verhältnisse im Gustav Deetjen-Tunnel waren.

Der VCD fordert für eine wirksame Verbesserung der Sicherheit:
• die sofortige Änderung der jetzigen Umleitungsregelung für den Radverkehr und die Leitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn mit Tempo-10-Regelung für den KFZ Verkehr.
• Diese Regelung muss dann zum Anlass genommen werden, die Situation im Gustav Deetjen-Tunnel dauerhaft zu entschärfen, indem Rad und Fußverkehr nicht mehr gemeinsam auf den Fußwegen geführt werden, sondern der Radverkehr in beiden Richtungen auf die Fahrbahn geleitet wird.

Zum Hintergrund: Im Gustav-Deetjen-Tunnel stehen stadteinwärts nur 1,9 Meter breite und stadtauswärts 2 Meter breite Fußwege zur Verfügung, die von Radfahrenden mitbenutzt werden müssen. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind für die gemeinsame Nutzung mindestens 2,5 Meter vorgegeben. Außer einer 50 Zentimeter breiten und sehr groben Pflasterung am Rand gibt es keine weitere Abgrenzung zur Fahrbahn. Diese schlecht befahrbare Pflasterung verringert den Platz zusätzlich. Regelmäßig entstehen sehr gefährliche Situationen, besonders, wenn sich Personen begegnen, die mit einem Lastenrad unterwegs sind, im Rollstuhl sitzen, einen Kinderwagen schieben oder Gepäck dabeihaben.

Pressemitteilung als PDF

bremen@vcd.org

VCD-Bremen-News 08-2024

Download PM des Senats vom 21.06.24

Gemeinsam mit unseren Partner*innen im Bremer Bündnis Verkehrswende (BBV) engagieren wir uns weiter für das Thema.

Download PM des BBV vom 16.06.24

Die Aktion ist öffentlich, Beteiligung ist willkommen.

Die Aktion wird vom ZDF filmisch begleitet