Bremen hat die Novelle der Verwaltungsvorschriften (VwV) zur StVO im Bundesrat benutzt, um möglichst wenig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen zu müssen. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass Gehwegparken auch dann rechtswidrig bleibt, wenn es durch das in Bremen praktizierte jahrzehntelange Wegsehen nicht sanktioniert wurde.
mehr